Dr. Janos DRABIK – Ungarns Westverschuldung und ihre ökonomische Folgen

Dr. János DRABIK

 

Ungarns Westverschuldung und ihre ökonomische Folgen

 

 

     Ungarn hat infolge der Explosion der Preise auf dem Weltmarkt im Jahre 1973 in den siebziger Jahren Kredite in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar aufgenommen , eine Summe deren mehrfaches das Land in Gestalt von Schulden-und Zinstilgung  bereits zurückgezahlt. Eine Studie der Ungarischen Nationalbank aus dem Jahre  1993 stellt fest, daß “für die Verwendung eines  Eine-Milliarde-Dollar-Kredites im Zeitraum zwischen 1973 und 1989 ein diese Summe um ein mehrfaches übersteingender Aufwand von insgesamt 11 Millarden Dollar an kumulierten Zinszahlungen erbracht worden ist.“ Von 1980 bis 1995 tilgte Ungarn das geschuldete Kapital sowie den größeren Teil der geschuldeten Zinsen aus Krediten, die ihm vom Ausland gewährt worden sind. Die für die Tilgung der Zinsen aufgenommen Kredite vervielfachten Ungarns Schuldenbestand, ohne daß auch nur ein einziger Dollar aus dieser Vervielfachung der ungarischen Wirtschaft zugute gekommen wäre.

 

 

     Ungarn geht gegenwärtig die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte. Die Hauptursache für diese Krise ist weder – wie die jetzige Regierung und ihre Vorgängerin bisher immer behaupteten – in der noch andauernden Wandlung der ungünstigen Industriestruktur, noch in der Verbesserung der Effektivität, noch im Zusammenbruch der östlichen Märkte, noch in der Verteuerung der Einfuhren, oder in den aufeinanderfolgenden ungünstigen Naturereignissen zu suchen, sondern im Zusammenbruch des Binnenmarktes, welcher durch die restriktive Wirtschafts-und Finanzpolitik der früheren mitte-rechts-stehenden Antall-und Boross-Regierungen sowie auch der jetzigen sozialliberalen Horn-Regierung verursacht wurde.Wenn die Wirtschaft eines Landes von ähnlich negativen Einflüssen heimgesucht wird, wie die bereits erwähnten, dann versucht dessen Regierung diese Einflüsse durch eine Stimulierung der Nachfrage auszugleichen. Die obenerwähnten ungarischen Regierungen haben die Schwierigkeiten, die infolge der Verschuldung und der Transformationsrezession entstanden sind, durch eine Dämpfung der Nachfrage noch verschlimmert. Man findet kaum ein Beispiel dafür, daß die Regierungen eines Landes neun Jahre hindurch ohne Unterbrechung eine Politik der Nachfragedämpfung betrieben haben. Woanders würde die Bevölkerung eine solche Politik nicht ertragen. Die Ungarn haben sie bis 1996 ertragen, weil man sie Glauben machte, daß eine solche Politik zur Bekämpfung der Inflation und zur Bewahrung der Kreditfähigkeit unentbehrlich ist. Zur Dämpfung der Inflation ist diese Politik ungeeignet, weil die Preissteigerungen in Ungarn von solchem äußeren Einwirkungen, ungünstigen Naturerreignissen und wirtschaftlichen Maßnahmen – wie z.B. Verteuerung des Importes, durch langandauernde Trockenheit verursachter Schaden, die Einführung der Umsatzsteuer und Abbau von Subventionen – verursacht wurden, gegen welche die Dämpfung der Nachfrage entweder wirkunglos ist, oder in der noch unterentwickelten ungarischen Marktwirtschaft, in der es auf der Seite der Anbieter noch immer viele Monopolisten gibt, die unflexibel sind, nicht greift.

 

      Die Ergebnislosigkeit der restriktiven Wirtschafts-und Finanzpolitik wird dadurch veranschaulicht, daß das Preisniveau der Konsumgüter im Vergleich zu 1989 um mehr als 200 Prozent angestiegen ist. Hinsichtlich der Bewahrung von Ungarns Kreditwürdigkeit war die Politik der Nachfragedämpfung insofern erfolgreich, daß Ungarn bis dato seine Kreditwürdigkeit bewahren konnte und ihm die Kredite, welche es zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Schuldendienst benötigte, auch gewährt wurden. Alle Regierungen, die Ungarn seit 1990 regierten betonten und betonen unisono, daß die Bewahrung der Kreditwürdigkeit deswegen unentbehrlich ist, weil nur unter dieser Bedingung ausländisches Kapital, ohne welches das Land nicht auf die Beine kommen kann, noch Ungarn fliessen wird.

 

      Diese Annahme ist irrig. Ob man nun die Kredite, den gesamten Kapitalfluß oder den umfassenden Fluß von Finanzmitteln betrachtet, in welchem Fall findet schon seit nunmehr 15 Jahren ein fast  ununterbrochener Abfluß aus Ungarn statt. Seit 1980 flossen von Jahr zu Jahr immer mehr Kapital und sonstige Quellen der Wirtschaftskraft aus Ungarn ab, als aus dem Ausland dort angekommen sind. Der gesamte Abfluß von Quellen der Wirtschaftskraft betrug z.B. zwischen 1990 und 1995 im Jahresdurchschnitt unter dem Strich 1,6 Milliarden Dollar, das sind fast 6 % des GDP, ein Vorgang der in der Welt ohne Beispiel ist. All das geschach obwohl im selben Zeitraum etwa 8,5 bis 9 Milliarden Dollar am produktivem Kapital aus dem Ausland ins Land geflossen sind. Anders ausgedrückt, bedeutet das, daß 250.000 Ungarn das ganze Jahr über nur für das Ausland gearbeitet haben.

 

      Die Makro-Wirtschaftspolitik der beiden Regierungen, die nach dem politischen Systemwechsel Ungarn regiert haben läßt sich wie folgt zusammenfassen: Eine restriktive Wirtschaft-und Finanzpolitik ist vonnöten, um die Auslandschulden bedienen zu können. Die Bedienung der Schulden muß deshalb termingerecht erfolgen, damit die Kreditwürdigkeit des Landes bewahrt werden kann. Die Kreditwürdigkeit wiederum ist notwendig um zur Bedienung der Schulden weitere Kredite erhalten können. Diese in sich zurückkehrende Logik macht die Substanz jener Politik aus, als deren Eergebnis im Vergleich zu 1989 der Lebensstandard der Bevölkerung um mehr als 20% und die Industrieproduktion um 40% zurückgegangen sind, sowie die Zahl der Arbeitslosen von 24.000 auf 1.250.000 zugenommen hat. Mehr als 1/5 der arbeitsfähigen Bevölkerung ist arbeitslos was wiederum eine allgemeine Existenzangst heraufbeschworen hat. Diese Politik erweist auch den Interessen der Kreditgeber einen Bärendienst, weil deren wohlverstandenes langfristiges Interesse nicht darin bestehen kann, um den Preis der Verelendung des Landes von Jahr zu Jahr die Erfüllung der Pflichten aus dem Schuldendienst zu erzwingen, sondern darin, mit Hilfe einer vorübergehenden aber bedeutenden Linderung der Schuldenlast es zu ermöglichen, daß die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und auf diese Weise die größere Hälfte der Kredite samt Zinsen zurückgezahlt werden kann. Die Politik der Regierungen, die seit 1990 Ungarn regierten kann nicht einmal im Hinblick auf das Ziel der Bewahrung der Kreditwürdigkeit als erfolgreich bezeichnet werden. Seit 1989 verschlechterte sich die Kreditwürdigkeit Ungarns fortlaufend, so daß Land diesbezüglich 1995 auf den Finanzmärkten eine ziemlich schlechte Beurteilung erhalten hat. Die hierdurch entstandenen Mehrkosten überstiegen seit 1992 jährlich 300 Millionen Dollar.

 

      Die bisher praktizierte Politik des Schuldenmachens kann nur zum Preis einer noch strengeren Politik der Nachfragedämpfung und der Einführung neuer Restriktionen beibehalten werden. Das bedeutet mit der Erhebung neuer Steuern, der weiteren Anhebung der Zinsen sowie der weiteren Beschränkung der Einfuhren. Solche Maßnahmen wurden schon in der Vergangenheit ergriffen und führen bereits zu einem weiteren Verfall der Wirtschaft, zur permanenten Verarmung der Bevölkerung und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Protagonostin dieser Politik ist jene Finanz-und Wirtschaftselite von Technokraten, welche schon vor 16 Jahren zu einer entscheidenden Rolle gelangte, sich in erster Linie in den Banken und in den anderen Finanzinstituten festsetzte und ihre Stellung ständig verfestigt. Die Rede ist von der mittleren Führungsschicht des früheren Regimes, welche aufgrund ihrer relativ vorteilhaften materielle Lage, ihres gesellschaftlichen Statusses, ihres makro-und mikrowirtschaflichen know-hows, ihrer Führungserfahrung und vor allem ihres Kapitals an sogenannten Beziehungsnetzen, welches aus Verbindungen und Interessenverflechtungen besteht, zum großen Teil in die Position von Privatunternehmern gelangte. Diese Schicht unterstützt am aller treuesten die Interessen des Internationalen  Währungsfonds, der Weltbank, der OECD, sowie des Pariser und des Londoner Klubs in Ungarn. Die Interessen und Ansichten dieser Elite stimmen in vielerlei Hinsicht mit den Interessen und den geistigen Grundlagen der restriktiven und monetaristischen Politik der Zwillingsinstitutionen von Breton Woods überein. Diese behaupteten und behaupten noch immer mit der Unterstützung der Mehrheit der Intellektuellen aus der Medienwelt, daß in der Lage, in der sich Ungarn befindet, die Politik des IWF und der Weltbank, die einzig mögliche Finanz-und Wirtschaftspolitik ist, und jede andere Vorstellung nur noch schlechter als diese sein kann.

 

      Gleichzeitig wächst die Zahl derjenigen ungarischen Wirtschaftssachverständigen, akademischen Intellektuellen und wirtschaftspraxisnahen Kapitäne, die eine alternative Finanz-und Wirtschaftspolitik befürworten. Sie ziehen die Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit der durch den IWF und durch die Weltbank forcierten restriktiven und monetaristischen Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen in Ungarn in Zweifel. Aus ihrem Reihen stammen die 17 Wirtschaftswissenschaftler, die in ihrem an James Wolfensohn, den Präsidenten der Weltbank gerichteten Brief vom 28. Oktober 1995 die Zweckmäßigkeit und Realisierbarkeit der von Weltbank dringend empfehlenen restriktiven Geldpolitik unter den gegenwärtigen ungarischen Verhältnisen in Frage stellen. In ihrem Brief unterziehen sie die Forderungen des Internationalen Währungsfonds Ungarn gegenüber einer sachlich fundierten Kritik.

 

      Ungarn ist seit 1982 sowohl Mitglied des IWF als auch der Weltbank. Seit dieser zeit sind die Indikatoren sowohl der ungarischen Industrie als auch der Landwirtschaft durch einen fortwährenden Niedergang gekennzeichnet; wobei die entsprechenden Daten der letzten 5 Jahre  besonders ungünstig sind. Der Direktor des IWF, Massimo Russo, hat in seinem 1995 an die Budapester Regierung gerichteten Brief die Forderungen des IWF Ungarn gegenüber im Hinblick auf 1996 und 1997 in 5 Punkten zusammengefaßt.

 

Erstens: Während der ehengenannten zwei Haushaltsjahre muß die Nettoschuldenlast abnehmen und das jährliche Zahlungsbilanzdefizit unter die Zweimilliarden-Dollar-Marke fallen. Zweitens: Das Haushaltsdefizit und das Defizit der Sozialversicherungen darf zusammengerechnet 4% des GDP nicht übersteigen. Drittens: Durch eine restriktive Lohnpolitik muß die Wettbewerbfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden und die Inflationsrate muß sich zum letzten Quartal des Jahres 1996 auf 10% verringern. Viertens: Strenge Geld-und Kreditpolitik, Zinssenkungen nur in Erwartung eines Rückganges der Inflation, aber auf keinen Fall, einseitig durch die Notenbank vorgenommene Zinssenkungen. Fünftens: Die Wirtschaftsstruktur muß durch die Beschleunigung der privatisierung von Staatsbetrieben und Banken verbessert und mit den hierdurch erzielten gestiegenen Staatseinnahmen die Außenverschuldung des Landes verringert werden. Darüberhinaus muß auch die Zahl der staatlichen Institutionen und ihrer Beschäftigten verringert werden und das Sozialversicherungssystem umstrukturiert werden. Nach Meinung IWF-Direktor Massimo Russo ist das die einzig mögliche Wirtschaftspolitik die der Erreichung des gemeinsamen Zieles des IWFs und Ungarns dienlich ist.

 

      Die Wirtschaftswissenschaftler, die den erwähnten Brief verfaßt haben, haben sich nicht damit auseinandergesetzt ob die Zwillinge von Breton Woods einerseits und Ungarn andererseits tatsächlich dieselben Ziele haben und jeweils welchen Anteil die beiden Seiten an einem Erfolg beziehungsweise an einem Scheitern hätten. Sie befaßten sich dagegen ausführlich damit, was sie selbst an den restriktiven monetären Vorschriften des IWF auszusetzen haben. Bezüglich der IWF-Forderung nach einer Verringerung von Ungarns Nettoschuldenlast stellen sie fest, daß Ungarns Außenverschuldung mit zunehmender Geschwindigkeit wächst. Nach dem Bericht der Ungarischen Nationalbank nahm die Nettoverschuldung Ungarns während der zwölf Monate, die dem Mai 1995 vorausgegangen sind, um 5 Milliarden Dollar zu und die Bruttoverschuldung erreichte bis zum Mai 1995 mit einer Zunahme von 6,5 Milliarden Dollar 32,2 Milliarden Dollar. Diese Summe erreichte bis Ende 1995 die 34 Milliarden Dollar. 70,5% der Bruttoverschuldung lastet auf der Ungarischen Nationalbank, 6% auf der Ungarischen Regierung, der Rest sind Schulden von Handelsbanken und anderen Unternnehmen. Das IWF wünscht, daß sich die gegenwärtige potenzierte Zunahme der Schulden in einem Rückgang derselben umkehrt. Eine Änderung müßte vor allem bei der Notenbank eintreten, etwas das nicht ganz ausgeschlossen ist.

 

      Nach einer neuen Verordnung der Ungarischen Nationalbank sind Informationen, welche die Struktur und eventuelle Änderungen des Kredit-und Reservenbestandes und diesbezügliche Entscheidungen der Nationalbank betreffen, 20 Jahre lang geheimzuhalten, daher können die Verfasser des Briefes keinen Rat dahingehend erteilen, wann man infolge von Wechselkursänderungen des Forint Gewinn erzielen könnte. Dagegen verfügt sowohl das IWF als auch die Weltbank über detaillierte Angaben, gerade aus der Pflicht ihrer Mitglieder heraus, Daten zuliefern; daher haben lediglich die Institutionen in Breton Woods die Möglichkeit Vorausberechnungen und fundierte  Schätzungen anzustellen.

 

      Der ungarische Staasthaushalt kassierte in 1995 eine Gesamteinnahme 250 Milliarden Forint (ungefähr 1,7 Milliarden US Dollar) aus der Privatisierung von Staatsbetrieben.  Diese Summe kann nicht den Schuldenbestand wesentlich verringern. Sie konnte tatsächlich ausreichen die Hauptsumme des Außenverschuldens mit 5% zu verringen und die Zinslast für einige Monate zu tragen. Nicht einmal eine noch so starke Beschleunigung des Einströmens von arbeitendem Kapital aus dem Ausland würde den Anstieg der Zinsen wettmachen. Nach der Schilderung dieser Sachverhalte baten die ungarische Wirtschaftswissenschaftler Wolfensohn sowohl ernsthaft als auch ironisch, daß er als Präsident der Weltbank den ungarischen Wirtschaftleuten die Möglichkeit verschafft, die objektiven Grundlagen der IWF-Vorschriften für die Verminderung von Schulden kennenzulernen und daß die diesbezüglichen IWF-Berechnungen veröffentlicht werden      Bezüglich der zweiten Forderung des IWF, daß das Haushaltsdefizit 19% und 1997 (einschließlich der Budgets der Sozialversicherungen ) weniger als 4 Prozent des GDP ausmachen muß, stellen die ungarischen Wirtschaftswissenschaftler fest: Diese Erwartung geht davon aus, daß das Haushaltsdefizit durch übermäßigen privaten Konsum verursacht wird, was wiederum zur Steigerung der Einfuhren und damit zu einer weiteren Zunahme der Außenschulden führt. Dieser Gedankengang ist deswegen abwegig, weil die Grundbilanz des Staatshaushaltes positiv ist, das heißt, daß die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Das  Defizit entsteht durch die Zinszahlungen, von denen nur ein Teil in die Volkswirtschaft zurückfließt und von diesem wiederum nur ein geringer Teil den Realzins ausmacht, welcher den privaten Konsum unterstützt. Die Kalkulation mit dem Realzins ergibt lediglich ein Haushaltsdefizit von 1-2% bezogen auf das GDP (für die vergangenen Jahre), ein Verhältnis das weit geringer ist, als dasjenige welches in dem höchstentwickelten Volkswirtschaften akzeptiert wird. Der überwiegende Teil der durch den Staatshaushalt geleisteten Zinszahlungen fließt zur Notenbank und über diese ins Ausland und stützt somit keinesfalls den privaten Konsum.

 

      Der Teil des bereits verabschiedeten Staatshaushaltes für 1996, welcher sich auf den Schuldendienst bezieht, übersteigt auch ohne Kapitaltilgung wesentlich alle anderen Ausgaben. Daher ist der Schuldendienst ursächlich, nicht nur für das Haushaltsdefizit dieses Jahres, sondern auch für das Defizit der kommenden Jahre. Es kann bewiesen werden, daß weder die Sozialversicherungen, noch die Ausgaben für Wohlfahrts-, kulturelle und sonstige Zwecke für das Defizit ausschlaggebend sind, sondern nur der Schuldendienst und die Auswirkungen der mit ihm zusammenhängenden Geldpolitik. Daher drängen die ungarischen Fachleuteden IWF und die Weltbank zur Veröffentlichung ihrer Berechnungen bezüglich der Struktur der auf das GDP bezogenen Haushaltsdefizits und zum Beweis der Erfüllbarkeit ihrer Forderung nach einer Senkung des Haushaltsdefizits auf weniger als 4% des GDP.

 

      Bezüglich der dritte Forderung des IWF, wonach auf dem Gebiet der Lohnpolitik Mäßigung herrschen muß, weil die Obergrenze der Staatsausgaben nur auf diese Weise eingehalten werden kann und wonach mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik auch die Inflation innerhalb eines Jahres auf 10% zurückgedrängt werden könnte, bemerken die Verfasser des Briefes, daß die unmittelbar konsumdämpfende Wirkung des Rückganges der Reallöhne auf die Inflation einen geringeren Einfluß ausübt, als die Bürde des Schuldendienstes und die Privatisierungen. In den vergangenen Jahren wurden die Preissteigerungen nicht durch einen Austieg der Kaufkraft ausgelöst, sondern im wesentlichen durch Maßnahmen der Regierung, wie etwa die Anhebung der Energiepreise, der Verkehrstarife, der Steuern und Zölle. Es war gerade die Weltbank, die die Anhebung des

 

Haushaltsstrompreises forderte. Die ungarische Inflation wird also nicht durch übermäßigen

 

privaten Konsum verursacht, sondern durch die Übertragung der Lasten des Staatshaushaltes und der Notenbank auf die Verbraucher. Die verhältnismäßig starke Kaufkraft liegt bei den Käufern von Staatsschatzbriefen und den Konsumenten von Luxusgütern und nicht bei denen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend oder ausschließlich aus ihrem Lohn bzw. ihrem Gehalt bestreiten müssen. Man muß damit rechnen, daß der Rückgang der Reallöhne eine Verschlechterung des Sortiments der für den Export bestimmten Waren nach sich zieht. Ein immer grösserer Anteil der nach dem Ausland verkauften Produkte verfügt über eine Preisstruktur, welche auf den niedrigen ungarischen Löhnen basiert. Der Anteil höherwertiger Güter nimmt mit der Zahl der mit ihrer Herstellung beschäftigten Arbeitskräfte ab. Der Marktanteil der im Inland hergestellten und für den Binnenmarkt bestimmten  höherwertigen Produkte wird zunehmend durch  Importwaren geschmälert. Auch auf diesem Gebiet könnte man nur dann einen vollständigen Überblick erhalten, wenn das IWF seine Berechnungen über die tatsächlichen Wirkung der Abnahme der Reallöhne und ihre Auswirkungen auf die Außenwirtschaft publik machen würde. Sollte die Erwartung des IWF, die Inflation im Laufe des Jahres 1996 auf 10% drücken zu können, real sein, so könnte man durch die Veröffentlichung detaillierter Berechnungen die Inflationserwartung mindern und die öffentliche Meinung beruhigen. Eine glaubhafte und objektive Informationspolitik würde zur Hebung des Ansehens dieser internationalen Finanzinstitute beitragen.

 

      Die zur vierten Forderung des IWF, daß eine restriktive Geldpolitik betrieben werden muß, stellten die 17 ungarischen Wirtschaftswissenschaftler fest, daß die bisherige Finanz-und Kreditpolitik bereits die Zinsen auf hohem Niveau gehalten hat. Diese Begrenzung der Geldquellen belastet gegenwärtig die Volkswirtschaft. Es hat allerdings den Anschein, daß genau dies das Interesse des verschuldeten ungarischen Staates und der Notenbank ist, weil diese Politik momentan das Hauptinstrument bei der Behandlung der Äußeren-und Binnenverschuldung darstellt. Die Zentralbanken üben in jedem Land einem entscheidenden Einfluß auf die  Zinspolitik aus. Diese ihre Fähigkeit hat auch die Ungarische Nationalbank bereits bewiesen, als sie während der paar Monate, die der Übereinkunft über die Konsolidierung der ungarischen Banken vom April voraus gegangen sind, die Zinsen für die staatlichen Diskontschatzbriefe von über 30 auf 10% reduzierte. Dieser Zinsatz bildete die Grundlage für die Verzinsung der staatlichen Schatzbriefe, die eine Laufzeit von 20 Jahren haben, und zum Zwecke der Bankenkonsolidierung emittiert wurden. Mit diesem scheinbar niedrigen Zinssatz brachte die Ungarische Nationalbank die Regierung dazu die Verluste der Handelsbanken komplett zu übernehmen. Während der wenigen Monate, die dieser Übereinkunft, welche unter der tatkräftigen Mitarbeit des IWF und der Weltbank zustandekommen ist, folgten, stiegen die Zinsen für die staatlichen Diskontschatzbriefe jedoch wieder auf über 30%, ein Zinssatz der nunmehr auch für die staatlichen Schatzbriefe aufgebracht werden muß, welche zum Zwecke der Bankenkonsolidierung emittiert wurden.

 

Der Markt kann selbstverständlich eine solche V-förmige Zinsniveau-Kurve nicht zustandebringen, nur die Spekulation. Zur Bedienung der Schulden bracht die Notenbank stattliche Einnahme. Diese stammen hauptsächlich aus zwei Quellen: aus der Emission staatlichen Schatzbriefe ( zu lasten  des Staatshaushaltes und der Steuerzahler ) und aus der Volkswirtschaft an sich. Die Ungarische Nationalbank schreibt über sich selbst, sie “muß das Land über eine selbstauferlegte relativ niedrig verzinste hohe Geldreservenrate auf implizite Weise unter Vermittlung durch das Bankensystem besteuern“. Diese Besteuerung geschieht in der Weise, daß sie die bei der Notenbank zu hinterlegenden Mindestreserven auf das zehnfache der international üblichen ein bis zwei Prozent anhebt, und – zumal die Ungarische Nationalbank die Mindestreserven nicht der Realität entsprechend verzinst – bei den Handelsbanken auf diese Weise einen Verlust erzeugt. Dies wiederum zwingt die Handelsbanken dazu, das Zinsniveau für Kredite, welche an die Wirtschaft vergeben werden, weiter anzuheben. Dadurch wiederum verkleinert sich der Kreis derjenigen Unternehmer, die für die Vergabe dieser Forint-Kredite in Frage kommen und der Kreis derer, die wegen dieser Kredite in den Konkurs gehen, vergrößert sich. Gleichzeitig werden die Mindestreservenbeiträge, welche die in Ungarn tätigen Töchter ausländischer Banken bei der Notenbank hinterlegen, gerecht verzinst, da sie in Hartwährungen geleistet werden. Auf diese Weise genießen sie einen Vorteil den inländischen Handelsbanken gegenüber. Wegen dieses Mißverhältnisses werden inländische Unternehmen von ausländischen, die mit harter Währung finanziert werden, vom Markt verdrängt. Dieser Prozess wiederum führt ebenfalls zur Steigerung der Einfuhren, und im Endeffekt zum Rückgang der Devisenreserven.

 

                  Es ist offensichtlich, daß wegen der auf hohem Niveau gehaltenen Zinsen, zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen und der Platz der ungarischen Unternehmer von den Konkursverwaltern eingenommen wird. Die Hauptaktivität der Manager besteht in der Vormundung von Notsituationen anstatt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Lenkung der Produktion. Die auf das niedrige Lohnniveau abzielenden ausländischen Investitionen werden aufgewertet, weil Produktion auf qualitativ hohem Niveau unmöglich wird. Auch der Hersteller von Agrarprodukten hat keinen Zugang zu günstigen Bankkrediten, daher nimmt er vom Aufkäufer oder vom Lieferanten vom Kredit. Diese Praxis verzerrt die Preise, absorbiert die Gewinne der Landwirtschaft und verschlechtert die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung. Weil der Zwang, der auf der Regierung lastet, die so entstehenden Kosten zu übernehmen, ständig gößer wird, steigen auch die Ausgaben des Staatshaushaltes.  Investitionen in den Dörfern und Gemeinden bleiben aus und somit auch die Entwicklung der Infrastruktur und die damit zusammenhängende Information der Betroffenen. Die Gewinne der Landwirtschaft wiederum fliessen, mit den billigen Rohstoffen, ins Ausland. Eine Folge der Konkurse in Serie ist im übrigen auch die Verhinderung der Zurückzahlung von an sich bedienbaren Krediten. Darüberhinaus werden die Schuldner moralisch von ihren Schulden befreit. Dadurch werden die Handelsbanken wiederum geschwächt und sind auf erneute staatliche Rettungasaktionen angewiesen. Zum Schein wächst auf diese Weise der Bonds-Markt, aber es entsteht eine Scheinwirtschaft.

 

      Als Ergebnis wird das ungarische Bankensystem aus der Volkswirtschaft verdrängt. Die Banken wickeln Geschäfte unter sich ab sowie mit der Notenbank und dem Staat. Das heißt, daß ungarische Bankensystem, welches auf kostspielige Weise geschaffen worden ist, versucht, ohne echte Leistung zu überleben und sich selbst zu finanzieren. Im Zuge der gegenwärtig laufenden Banken-Privatisierung kann man für die geschwächten Banken und für den von ihnen beherschten Markt kaum einen angemessenen preis erwarten.

 

      Daher stellten die ungarische Wirtschaftswissenschaftler mit Recht die Frage, aufgrund welcher Faktoren und Daten das IWF davon ausgeht, daß ein radikaler Rückgang der Inflation zu erwarten ist, insbesondere dann, wenn es selbst die Beibehaltung des gegenwärtigen Niveaus der Notenbank-Zinsen fordert.

 

      Schließlich gehen die ungarischen Fachleute auf jene Forderung des IWF ein, nach der man die noch nicht privatisierten 30% des ungarischen Staatsvermögens in beschleunigter Weise privatisieren muß. Sie drängen seit Jahren mit der Argumentation auf eine beschleunigte Privatisierung, daß jeder beliebige Eigentümer besser sei als der ungarische Staat. Selbst nach 5 Jahren Privatisierungserfahrung wurde dieses Argument noch immer nicht kritisch analysiert. Aufgrunf ihrer Erfahrungen wenden sich die ungarischen Bürger immer vehementer gegen die voreiligen und im Geheim abgewickelten Firmenverkäufe. Selbst die Weltbank hat ein vorsichtiges, experimentierendes und fortlaufend korrigiertes Verfahren empholen.

 

      Die Tatsachen zeigen, daß ein bedeutender Anteil des ausländischen Kapitals nur aus spekulativen Motiven heraus in Ungarn Erscheinung tritt, dort einen großen aber verborgenen

Profit sucht und findet, und nach einer Präsenz, die von kurzer Dauer ist, sich mit dem Profit wieder verabschiedet. Ein großer teil des ausländischen Kapitals kauft einen Markt auf, auch dann wenn es die Entwicklung der Infrastruktur im Zuge der Privatisierung verspricht. Ganze

 

Branchen wanderten in dieser Weise in das Eigentum ausländischer Konzerne, daß letztere in Ungarn eine Monpolstellung einnehmen. Die negativen Folgen  dieser Art der Privatisierung belasten spürbar die Bevölkerung. Die neuen Eigentümer liquidieren des öfteren die Fertigung vor Ort, gelangen durch die bessere Auslassung ihrer westeuropäischen und überseeischen Produktionskapazitäten zu weiteren Vorteilen und betrachten Ungarn lediglich als ihren Absatzmarkt. Das führt zur Schrumpfung der ungarischen Wirtschaft. Die Subventionen für den Waren-und Kapitalexport, wie sie in den höchstentwickelten Ländern üblich sind, fehlen in Ungarn fast ganz; vielmehr richten sich die als Forderung  zu betrachten das Erwartungen des IWF auf den Abbau der noch bestehenden Exportsubventionen.

 

      Den Einnahmen aus der Privatisierung, die nur dazu reichen für einige Tage die Zinslast der Staatsschulden abzudecken, stehen die fortdauernd großen, direkten und indirekten Schäden gegenüber, die der ungarischen Wirtschaft  zugefügt werden. Andersgesagt: Bei der Beurteilung der Privatisierung sind die wahren Ziele und Auswirkungen des ausländischen Kapitals ausschlaggebend und nicht das Ausmaß des Einströmens dieses Kapitals. Die Großhandelsunternehmen sind am Import interessiert, weil inländische Kredite fehlen und weil die Importe vom Ausland her finanziert werden können. Die großen europäischen Handelsketten, welche den ganzen Kleinhandel, welcher Güter des täglichen Bedarfs verkauft hat, aufgekauft haben, verkaufen ebenfalls immer mehr eingeführte Fertigprodukte. Verständlicherweise stützen sie sich dabei auf ihre eigenen Kanäle zur Warenbeschaffung und ärgern sich ungern mit den Lokalen Produzenten sowie mit der qualitativ schlechteren Verpackung herum. Hierdurch gerät die ungarische Warenproduktion noch mehr  ins Hintertreffen, die Devisenreserven schrumpfen und die Inflation steigt weiter.

 

      Auch in Ungarn hat man die Erfahrung gemacht, daß das Auslandskapital das Eigentum, welches es im Zuge der Privatisierung erworben hat, dazu benutzt, Profite – mittels verbilligter Exporte und verteuerter Importe – im wesentlichen ohne zu versteuern außer Landes zu bringen. Auf diese Weise kann das Auslandskapital seine ungarischen Unternehmen sogar mit Verlust arbeiten lassen. Der Verlust wird durch Kredite aus dem Ausland abgedeckt, gleichzeitig wendet sich das Kapital um Subventionen an den ungarischen Staat. Auf diese Weise gehen zehntausende von Arbeitsplätzen verloren und die Bevülkerung ganzer Regionen muß von staatlicher Fürsorge leben. Sollte das IWF dennoch auf der Fortführung der Privatisierung bestehen, muß sie auch ihre eben aufgezeigten negativen Auswirkungen in Betracht ziehen und ihre auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse publik machen. Wir können zwar feststellen, daß im Zuge der Privatisierung 70% des öffentlichen Eigentums in private Hände gelangt ist, jedoch durch die Kredite, die aufgenommen worden sind um es am Leben zu erhalten, eine enorme Schuldenlast enstanden ist, die wiederum sozusagen im “Volkseigentum“ verblieben ist. Eine superreiche Schicht ist entstanden, die etwa 10% der Bevölkerung ausmacht und über 40% des GDPs verfügt, während 60% des um ein Fünftel geschrumpften GDPs unter 90% der Bevölkerung verteilt ist.

 

      Die bereits erwähnte Finanz-und Wirtschaftselite, die mit Hilfe der bestehenden gesellschaftrechtlichen und buchführungsrechtlichen Vorschriften einen bedeutenden Teil des öffentlichen Eigentums zu ihrem Privateigentum umwandeln konnte, lebte früher auch von Löhnen bzw.Gehältern. Lediglich mit Hilfe von verschiedenen Gesetzlücken und Manipulationen konnte sie zu Kapital gelangen. Des politischen Systemwechsels zum Trotz blieb die Lenkung der Wirtschaft zum überwiegen den Teil in ihrem Händen, daher konnte sie erreichen,daß die Regierung solche  Beschlüsse gefasst hat, welche sie zu Vermögen gelangen ließen. Die bereits erwähnte Konsolidierung des ungarischen Bankensystems war ein solcher Beschluß aus der jüngsten Vergangenheit. Als Folge dieser Aktion das Geld der Handels-banken vom Kreise dieser wirtschaftlichen Akteure absorbiert. Aber so wie ein Stoff nicht verlorengeht, sondern sich nur umwandelt, ist auch dieses Geld nicht verlorengegangen, sondern wurde nur einer Umwandlung unterzogen. Es wurde zum Privatvermögen. Daraufhin nahm der Staat auf den internationalen Finanzmärkten 4 Mrd. Dollar Krediten auf und sanierte die Handelsbanken. Dies belastete die Gesellschaft als Ganzes von neuem. Für diese neuen Milliarden muß man auf den internationalen Finanzmärkten selbstvertändlich Zinsen zahlen. In diesem Fall zahlt die Gesellschaft jedoch für dieselbe Summe auch im Inland Zinsen, weil die sanierten Banken als sicherste Geldanlage den Kauf ungarischen Staatsbriefe, die mit 35 Prozent verzinst werden, empfohlen haben. Das bedeutet, daß die Finanz-und Wirtschaftselite zur Vermehrung ihres eigenen Reichtums konsequent das Geld der Gesellschaft entzieht.

 

      So ist es auch in Ungarn bereits Realität, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Gegenwärtig ist die Unruhe in der ungarischen Gesellschaft weitverbreitet. 1995 kam es bereits zu einer Serie Branchenweiter Arbeitsniederlegungen.. Die Polizei wird zur “Handhabung“ der Demonstrationen weiter aufgerüstet. Zur Bekämpfung der außerordentlich potenten Schattenwirtschaft und der Kriminalität ist nicht genügend Geld vorhanden. Breite Schichten der ungarischen Gesellschaft, darunter auch Gruppen von Intellektuellen, verfolgen die gegenwärtigen Entwicklungen mit Unverständnis. Sozial und gesundheitlich angesclagen beurteilen sie die Lage als aussichtlos. Die Elite, die das Land lenkt, gibt für die Lage keine Erkärung. Sie spricht von “Struktureller Reform“, “Reform des Staatshaushaltes“, “Schnelle Privatisierung“ und versucht mit vielfältig auslegbaren Allgemeinplätzen die immer lethargischer werdende Gesellschaft zu überzeugen.

 

 

Gibt es ein Verfahren mit dem die äußere und innere Verschuldung gestoppt werden Kann?

 

      Die Zunahme der Verschuldung kann immer noch zum Stillstand gebracht werden, aber nicht mit den von dem IWF erzwungenen monetären und restriktiven Methoden. Sparsamkeit im Innern muß mit dem längst gewordenen Beginn von Verhandlungen über die Reduzierung der Schuldenlast einhergehen. Aufgrund des vom Bonner Bundesministerium für Entwicklungshilfe und Wirtschaftliche Zusammenarbeit 1994 veröffentlichte Dokument, welches die Verschuldung der Entwicklungsländer analysiert, weiterhin aufgrund älterer Ausgaben ebendieser Dokumentationsreihe und aufgrund der Daten in der einschlägigen Fachliteratur ist festzustellen, daß in den Zeitraum zwischen 1995 und 1995 viele hochverschuldete Länder um eine Reduzierung ihrer Schulden in einer Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Dollar nachgesucht haben und daß ihre diesbezüglichen Wünsche erfüllt wurden. Regierungen von Ländern, die weniger verschuldet sind als Ungarn, haben öfters mit Eerfolg die Reduzierung ihrer Schuldenlast in verschiedener Form erkämpft.

 

    Die ungarischen Fachleute träumen nicht von einem zweiten Marshallplan, sondern möchten, daß Ungarn in seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage ein fünfjähriges Moratorium bezüglich der Tilgung der Zinsen seiner Außenschulden gewährt wird. Die führenden Kreise des Westens sind uneinig bezüglich der Beurteilung und Handhabung der Schuldenkrise. Ein Teil von ihnen räumt der Tilgung der Schulden samt Zinsen um jeden Preis höchste Priorität vor allen anderen Überlegungen ein. Andere Entscheidungsträger drängen darauf – ausgehend von globalen und langfristigen Überlegungen – den Aufstieg der verschuldeten Länder zu fördern und die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswachstum in diesen Ländern zu schaffen. Bis zu einem gewissen Grad beachten sie auch den moralischen Gesichtspunkt einer internationalen Pflicht zum gemeinsamen Tragen von Lasten.

 

      Die am 17. Juni 1995 über den Weltwirtschaftsgipfel in Halifax veröffentlichte Erklärung rief die internationalen Geldinstitute dazu auf, Rahmenrichtlinien für die Unterstützung derjänigen Länder auszuarbeiten, die mit einer schweren Schuldenkrise kämpfen. Die sieben führenden Industrienationen bemühen sich auch um eine Vereinheitlichung der Bedingungen für einen Schuldenerlaß. Eine Wende kann auch die Erkenntnis bewirken, daß die Breton Wooder Finanzorganisationen in der Zukunft die Förderung eines dauerhaften wirtschaftlichen Wachstums in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen müssen. Die sieben Führenden Industrienationen führten aus, daß sich der IWF in Zukunft anstatt auf die Eintreibung der Schulden, auf makrowirtschaftliche Angelegenheiten konzentrieren muß und daß die Weltbank sich auf System-und Branchenprobleme konzentrieren muß. All das zeigt sehr gut welch wesentlicher Unterschied zwischen den Einzelinteressen von Handelsbanken und den allgemeinen Interessen des Weltfinanzsystems bestehen. Erstere sind in der Rettung ihrer Außenstände, d.h. in der unerbittlichen Eintragung von Schulden und Zinsen interessiert, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts des Schuldners. Die letzteren haben die globalen Interessen des sich vereinheitlichenden Welthandels und Weltfinanzsystems vor Augen und verleihen – über die Unterstützung von tiefgreifenden strukturellen Reformen – der Sicherung des wirtschaftlichen Wachstums höchste Priorität.

 

      Vieleicht wird des IWF infolge der Halifaxer Beschlüsse auch eine Korrektur an seiner restriktiven Politik vornehmen, welche sich in allen Ländern nachweisbar als verfehlt, jedoch zumindest als uneffektiv erwiesen hat. Diese verfehlte Politik bestehend aus der Dämpfung der Nachfrage und aus strengen wirtschaftlichen Restriktionen zwang die Schuldnerländer zur strikten Bedienung ihrer Schulden. Dahinter stand und steht eine verfehlte Finanzphilosophie des IWF, wonach die Probleme der Schuldnerländer lediglich vorübergehende Liquiditäts-turbulenzen sind, welche man mit Überbrückungskrediten und mit der Anziehung der Restriktionsschrauben erfolgreich überwinden kann. Heute ist es bereits offensichtlich, daß  es sich bei den Zahlungsschwierigkeiten der stark verschuldeten Länder, so auch Ungarns, um Solvenzprobleme handelt. Ihre begrenzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ermöglicht ihnen keine restlose Erfüllung ihrer aus dem Schuldendienst erwachsenden Pflichten.

 

 

Wann haben Staaten um eine Minderung ihrer Schuldenlast nachgesucht?

 

 

Die Schuldnerländer haben im Allgemeinen nicht erst beim Eintritt ihrer Zahlungunfähigkeit ihren Anspruch auf Minderung ihere Schuldenlast geltend gemacht, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, als es offensichtlich wurde, daß sie ihre Schulden nur um den Preis einer gefährlichen Verarmung ihrer Bevölkerung zurückzahlen können würden. Wenn eine solche Notlage entsteht, bedeutet dies eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage, stellte Pongrac Nagy, der international bekannte Fachmann für diese Frage fest, d.h. gemäß dem international üblichen Verfahren kann der Grundsatz des “rebus sic stantibus“ zur Geltung gelangen, welcher wiederum den Grundsatz des “pacta sunt servanda“, den Grundsatz, daß Verträge einzuhalten sind, neutralisiert.

 

      Manche Schuldnerländer haben in dem Zeitpunkt um eine Minderung ihrer Schuldenlast nachgesucht, als sie zu Nettokapitalexporteuren wurden, d.h. als die Summe der aus dem Land strömenden Schuldentilgung die Gesamtsumme des ins Land strömenden Auslandskapital überstieg. Diesen Weg beschritten sie auch dann, wenn die Sanktionen die infolge der Suspendierung der Schuldentilgung verhängt worden wären einen geringeren Schaden verursacht hätten, als die Bedienung der Schulden um jeden Preis. Es gab auch Beispiele dafür, daß die zunächst unelastischen Gläubiger – da sie eine Destabilisierung des unter der Schuldenlast darbenden Landes fürchten – in der vierundzwanzigsten Stunde kompromißbereiter wurden und dem Schuldnerland Finanzspritzen gewährten um seinen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch zu verhindern. Dann endlich haben sie die zum gegenseitigen Vorteil dienende oder zumindest die für beide Seiten akzeptable Lösung für die langfristige Bereinigung des Problems gefunden.

 

      Im Falle von Ungarn liegen bereits alle eben aufgezählten Umstände vor. Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes durch das Ungarische Parlament anfang 1995, das nach dem damaligen Finanzminister Lajos Bokros benannt ist, und radikale Restriktionen enthält, versetzte die ungarische Gesellschaft quasi in einem Alarmzustand, weil die gnadenlose Beschneidung des Lebensstandards diesmal  die Schmerzgrenze, der bis dahin sich als leidensfähigerweisenden Bevölkerung, überschritten hat. Das Ungarische Verfassungsgericht hat einige besonders unverhältnismäßige Bestimmungen des “Bokros-Pakets“ außer Kraft gesetzt – weil es vielleicht nicht nur die juristische Seite der Affäre beurteilen, sondern auch deren gesellschaftliche und nationale Auswirkungen abwägen mußte. Allerdings konnte es die sturen Bestrebungen der ungarischen Wirtschafts-und Finanzelite nicht außer Kraft setzen, die darauf gerichtet sind, ihre Geldpolitik, die auf die Bevorzugung der Wünsche der Gläubiger und gleichzeitig ihrer eigenen Gruppeninteressen abzielt, fortzusetzen. Wie wir bereits gesehen haben, ist es ein integraler Bestandteil dieser Politik, die Lasten der in Wirklichkeit bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit einseitig auf die am wenigsten geschützten Schichten der ungarischen Gesellschaft abzuwälzen.

 

 

Pläne und Techniken zur Linderung des Schuldenlast

 

 

Im Spiegel der Wirtschaftsdaten erscheint eine Minderung von Ungarns Schuldenlast unumgänglich. Mittlereweile haben sich die Techniken der Schuldenminderung bereits herausgebildet und sie werden immer feiner. Die Baker-,Brady-,und Herrhausen-Pläne sind allgemein bekannt, aber zahlreiche andere Fachleute haben ebenfalls Empfehlungen zur Realisierung von Tilgungsleichterungen ausgearbeitet. Lassen Sie mich Felix Rohatyn, den

 

bekannten Bänker aus New York, Peter Kenen, Professor an der Universität Princeton, Norman Bailz, ein Mitglied der US Regierungsbehörde zur Aufsicht des Federal Reserve Bank (Notenbank) erwähnen.

 

      Alle Pläne gehen davon aus, daß für die Verschuldung nicht nur der Schuldner, sondern auch der Kreditgeber verantwortlich ist, welcher nicht in der Lage war, die langfristige Zahlungsfähigkeit seines Schuldners realistisch zu beurteilen. Sollten die betroffenen Seiten sich über die Minderung der Schulden einigen, erkennen sie lediglich die bereits eingetretene Situation auch formell an. Denn auf den Geldmärkten ist bereits vor den  Verhandlungen über eine Minderung der Schulden wohl bekannt welche Außenstände welcher Banken als gesicherte und welche als nicht gesicherte Forderungen anzusehen sind. Auf Ungarn bezogen bedeutet das soviel, daß die Kreditgeber die Folgen einer offiziell zwar noch nicht betriebenen, jedoch bereits unvermeidlichen Linderung der Schuldenlast schon zum jetzigen Zeitpunkt tragen müssen, und zwar deshalb, weil sich die Bonität Ungarns bekanntlich verschlechtert hat.

 

      Die Mehrzahl der aufgezählten Pläne zur Schuldenminderung berücksichtigt auch, daß die sicherste langfristige Lösung in der Schaffung der Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum besteht, das heißt, anstatt dem Betreiben einer restriktiven die Nachfrage dämpfenden Politik, die Verfolgung einer Wirtschaftspolitik welche die Investitionen, den Export und den Verbrauch stimuliert. Mit dem Aufzwingen von Restriktionen muß schon deswegen Schluß gemacht werden, weil der Schuldner ansonsten nicht in die Herstellung von Exportgütern investieren kann. Für den Fall, daß die Restriktionen beibehalten werden, kann der Schuldner über einen langen Zeitraum hindurch nicht exportieren und somit auch nicht aus Exporteinnahmen seine Schulden tilgen. Daher könnte für die Kreditgeber jede Art von Schuldenminderung von großem Vorteil sein – dazu gehören auch die Minderung der Zinslast und die Abschreibung eines Teiles der Schulden – welche geeignet sind das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen.

 

      Die Priorität des Wirtschaftswachstum trifft auch im Falle von Ungarn zu. Um das Wachstum in Gang bringen zu können, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Einerseits muß die ungarische Regierung endlich fie Frage der Linderung der Schulden bei den einschlägigen westlichen Foren aufwerfen. Andereseits muß sie von den verfehlten, und ihr vom IWF aufgezwungenen, restriktiven Wirtschaftspolitik, welche zum Zusammenbruch des Binnenmarktes und zu einem Rückgang des Lebensstandardes geführt hat, zu einer Politik übergehen, welche die Nachfrage stimuliert und den Binnenmarkt belebt.

 

dr. Janos DRABIK

München, 14.04.1996

 

 

Reklámok